Palais des Reichstagspräsidenten

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Das Reichstagsgebäude in Berlin

Reichstagsgebäude

Reichstagsgebäude
Das Reichstagsgebäude, 2007
Das Reichstagsgebäude, 2007
Daten
Ort Berlin
Baumeister Paul Wallot
Baujahr 1884–1894
Höhe 47 m
Grundfläche 13.290 m²
Koordinaten 52° 31′ 7″ N, 13° 22′ 34″ OKoordinaten: 52° 31′ 7″ N, 13° 22′ 34″ O | OSM
Besonderheiten
Der zukünftige Sitz des Volks-Reichstages

Das Reichstagsgebäude (kurz: Reichstag; offiziell: Plenarbereich Reichstagsgebäude) am Platz der Republik in Berlin war bis 1918 der Sitz des deutschen Parlaments „Reichstag“. Mit der Revoultion (1918) deutscher Parteien ist es der Sitz eines kommerziellen Parlaments. Sobald die Souveränität Deutschlands im Deutschen Reich wieder hergestellt ist, ist es wieder der Sitz des Deutschen Parlaments.

Der von 1884 bis 1894 im Stadtteil Tiergarten unter dem Architekten Paul Wallot im Stil der Neorenaissance errichtete Bau am linken Ufer der Spree beherbergte sowohl den Reichstag des Deutschen Kaiserreiches als auch den „Reichstag der Weimarer Republik„. Dort tagte zunächst auch der Bundesrath des Reichs. Nach schweren Beschädigungen durch den Reichstagsbrand von 1933 und im sogenannten „Zweiten Weltkrieg“ wurde das Gebäude in den 1960er Jahren in modernisierter Form wiederhergestellt und diente für Ausstellungen und Sonderveranstaltungen. Von 1995 bis 1999 wurde der Reichstag für die 1991 beschlossene dauerhafte Nutzung als Parlamentsgebäude von Norman Foster grundlegend umgestaltet. Im Stadtbild auffällig ist die begehbare Glaskuppel über dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

Zur Vorgeschichte

Provisorien

Provisorium Leipziger Straße 4

Erster Sitz eines Reichstages in Berlin war das Preußische Herrenhaus in der Leipziger Straße 4. Hier tagte ab 1867 der Reichstag des von Preußen dominierten Norddeutschen Bundes. Nach der Gründung des Deutschen Reiches 1871 kamen die Abgeordneten der süddeutschen Staaten hinzu, sodass ein größeres Gebäude benötigt wurde. Man zog zunächst in das Preußische Abgeordnetenhaus (Leipziger Straße 75). Bald erwies sich auch dieses als zu klein. Der Reichstag verabschiedete am 19. April 1871 einen Antrag, in dem es hieß: „Die Errichtung eines den Aufgaben des deutschen Reichstags entsprechenden und der Vertretung des deutschen Volkes würdigen Parlamentshauses ist ein dringendes Bedürfnis.“ Ein anderer, mit Blick auf den kurz zuvor errungenen Sieg über Frankreich und die Reichsgründung stark nationalistisch formulierter Antrag für den Neubau fand keine Mehrheit.

Eine Parlamentsbaukommission sollte die Vorbereitungen für einen „würdigen“ Neubau treffen. Es galt, den Bauplatz festzulegen, das Bauprogramm zu entwickeln, einen Architektenwettbewerb auszuschreiben und für eine geeignete Übergangslösung zu sorgen. Ein Provisorium war schnell gefunden: In nur 70 Tagen wurde das Gebäude Leipziger Straße 4, zuvor Sitz der Königlichen Porzellanmanufaktur, für den Parlamentsbetrieb tauglich gemacht. Man rechnete mit einer Übergangszeit von fünf bis sechs Jahren. Tatsächlich wurden es 23 Jahre.

Grundstück

Östlicher Teil des Königsplatzes mit Palais Raczyński um 1880, Blick von der (später versetzten) Siegessäule

Die Probleme begannen mit der Wahl eines passenden Grundstücks für den Neubau. Nach kurzer Suche bestimmte die Kommission einen Bauplatz auf der Ostseite des damaligen Königsplatzes (heute: Platz der Republik). Allerdings stand dort noch das Palais des polnischen Grafen Athanasius Raczyński, eines preußischen Diplomaten und Kunstsammlers. Die Kommissionsmitglieder glaubten jedoch, mit der Unterstützung des Kaisers Wilhelm I. und damit letztlich auch mit der Zustimmung des Grafen rechnen zu können, und schrieben einen internationalen Wettbewerb für dieses Grundstück aus.

Den Wettbewerb, an dem über hundert Architekten teilnahmen, entschied im Juni 1872 Ludwig Bohnstedt aus Gotha für sich. Sein Entwurf fand große öffentliche Zustimmung, konnte aber nicht realisiert werden. Graf Raczyński weigerte sich entschieden, sein Grundstück zur Verfügung zu stellen, und Wilhelm I. zeigte wenig Neigung, ein Enteignungsverfahren zu betreiben, obwohl auch er den Standort passend fand.

Ludwig Bohnstedts Wettbewerbsentwurf, 1872

Nach und nach verständigte sich die Kommission auf einen alternativen Standort weiter östlich näher der Stadtmitte. Bismarck, Wilhelm I. und die konservativen Abgeordneten lehnten diesen Bauplatz allerdings vehement ab, da der Reichstag damit in die Nähe des Stadtschloßes rückte, was als politische Aufwertung des Parlamentes gedeutet wurde. 1881 konnte auf die erste Standort-Wahl zurückgegriffen werden. Das Raczyński-Palais war 1874 an den Preußischen Staat verkauft worden, und der Graf war 1878 gestorben.

Planung

Im Dezember 1881 beschloss der Reichstag, das Baugelände zu erwerben. Eine lebhafte öffentliche Diskussion entstand um die Frage, ob Ludwig Bohnstedt außer Konkurrenz beauftragt werden sollte, seinen siegreichen Entwurf von 1872 umzuarbeiten und auszuführen.

Wallots Wettbewerbsentwurf, 1882

Im Februar 1882 wurde dann aber ein neuer Wettbewerb ausgeschrieben, zu dem diesmal nur Architekten „deutscher Zunge“ zugelassen waren – eine Forderung des Verbandes deutscher Architekten- und Ingenieur­vereine. Hohe Preisgelder luden zur Teilnahme ein. Auch Bohnstedt beteiligte sich wieder, blieb aber ebenso chancenlos wie auch zum Beispiel Heinrich von Ferstel. Aus 189 anonymen Einsendungen gingen die Entwürfe von Paul Wallot aus Frankfurt am Main und Friedrich von Thiersch aus München als Sieger hervor; beide erhielten am 24. Juni 1882[5] erste Preise. Da aber Wallot eindeutig mehr Stimmen auf seiner Seite hatte (19 von 21), bekam er den begehrten Auftrag. Am 9. Juni 1883 wurde der dazugehörige Haushalt genehmigt. Vorangegangen war ein Rededuell von August Reichensperger, der einen gotischen Entwurf als deutscher betrachtete als Wallots Renaissancebau, und dessen Befürworter Robert Gerwig.

Für den Architekten begann ein langwieriger und mühevoller Arbeitsprozess, eine ständige Auseinandersetzung mit mehreren zuständigen Instanzen. Nach einem Beschluss von 1880 sollte die Akademie des Bauwesens beim zukünftigen Neubau eines Reichstagsgebäudes unbedingt als Berater eingeschaltet werden – eine unglückliche Regelung, weil viele Akademiemitglieder am vorhergehenden Wettbewerb mit eigenen Entwürfen beteiligt waren. Unkorrektes Verhalten ließ sich der Akademie nicht nachweisen, aber ihre häufige, ungewöhnlich pedantische Kritik an Wallots Arbeit rief Zweifel an ihrer Objektivität hervor, die in der Öffentlichkeit auch geäußert wurden.

Kaiser Wilhelm I. bei der Grundsteinlegung

Die Bauabteilung im preußischen Ministerium der öffentlichen Arbeiten als zweite Gutachter­instanz verlangte ebenfalls weitreichende Änderungen. Wallot selbst blieb nach außen hin geduldig und beklagte sich nur in persönlichen Briefen. Er musste in Abständen von wenigen Monaten immer neue Entwürfe für die Anordnung der Innenräume und die Gestaltung der Fassaden liefern. Unabhängige Beobachter glaubten am Ende, den prämierten Entwurf nicht mehr wiederzuerkennen.

Schließlich konnte am 9. Juni 1884 der Grundstein gelegt werden. Viel Militär und nur wenige Parlamentarier nahmen an der verregneten Zeremonie teil. Drei Hohenzollern hatten die Hauptrollen: Kaiser Wilhelm I. sowie sein Sohn und sein Enkel – die späteren Kaiser Friedrich III. und Wilhelm II. Beim Hammerschlag Wilhelms I. zersprang das symbolische Werkzeug.

Architektur

Außengestalt

Reichstagsgebäude in der Bauphase, 1888

Das Reichstagsgebäude um 1895

Während der Bauarbeiten entwickelte sich die Kuppel zum besonderen Problem. Durch verschiedene Einsprüche war Wallot gezwungen worden, sie von ihrer zentralen Position über dem Plenarsaal zur westlichen Eingangshalle zu verlegen. Nach diesem Plan wurde das Bauwerk nun von der Berliner Steinmetzfirma Zeidler & Wimmel errichtet. Je weiter der Bau vorankam, desto mehr kam der Architekt zu der Überzeugung, dass die erzwungene Änderung rückgängig gemacht werden müsse. In zähen Verhandlungen erreichte er die Zustimmung dafür. Inzwischen waren die tragenden Wände um das Plenum aber schon errichtet – zu schwach für die geplante steinerne Kuppel, wie alle Berechnungen ergaben. Erst der 1889 mit der Aufgabe betraute Bauingenieur Hermann Zimmermann fand eine Lösung: Er reduzierte die Kuppelhöhe von 85 auf knapp 75 Meter und schlug eine relativ leichte, technisch anspruchsvolle Konstruktion aus Stahl und Glas vor. Die so auf Umwegen entstandene Kuppel versorgte den Plenarsaal mit natürlichem Licht und gab dem Parlamentsgebäude den gewünschten würdigen Abschluss; darüber hinaus galt sie als Wahrzeichen für die Leistungsfähigkeit deutscher Ingenieure.

Wilhelm II., seit 1888 als Kaiser im Amt, hatte anfangs noch eine recht positive Einstellung zum Reichstagsgebäude. Er unterstützte Wallot auch in der Frage, wo die Kuppel zu platzieren sei, obwohl er sie prinzipiell als Ärgernis empfand – weil er darin ein Symbol für die Ansprüche des ungeliebten Parlaments sah und weil sie höher war als die Kuppel des Berliner Stadtschlosses mit ihren 67 Metern. Seit etwa 1892 wurde eine zunehmende Abneigung des Kaisers gegenüber dem Gebäude deutlich; er bezeichnete es als „Gipfel der Geschmacklosigkeit“ und „völlig verunglückte Schöpfung“ und schmähte es inoffiziell als „Reichsaffenhaus“. Gegen Wallot entwickelte er eine deutliche persönliche Aversion, vermutlich, weil der ihm einen Änderungswunsch spontan abgelehnt hatte. Er verweigerte dem Architekten mehrere Auszeichnungen, für die er vorgesehen war. Seinem Vertrauten Philipp zu Eulenburg teilte er brieflich mit, es sei ihm gelungen, Wallot im persönlichen Gespräch mehrfach zu beleidigen.

Das Reichstagsgebäude (bis um 1900). Blick von der Siegessäule

Paul Wallot entwickelte den Bau in dem zu seiner Zeit für Regierungsbauten üblichen Stil des Historismus: Für die Außenform verwendete der Architekt hauptsächlich Formen der italienischen Hochrenaissance (Neorenaissance) und verband sie mit einigen Elementen der deutschen Renaissance, mit etwas Neobarock und einer damals hochmodernen Stahl- und Glaskonstruktion der Kuppel. Das Ergebnis wurde offenbar von vielen Zeitgenossen nicht als gelungene Synthese empfunden, sondern als wenig überzeugendes Neben- und Durcheinander. Traditionalisten lehnten die technische Modernität der Kuppel ab; jüngere Kritiker konnten sich nicht mit dem massiven Quaderbau im Stil der Renaissance anfreunden. Besonders drastisch urteilte der einflussreiche Berliner Stadtbaurat und erfolgreiche Architekt Ludwig Hoffmann: Er nannte das Gebäude einen „Leichenwagen erster Klasse“. In anderen Quellen wird allerdings davon gesprochen, dass die Mehrheit der deutschen Architekten den Bau nachdrücklich gelobt habe.

Am 5. Dezember 1894 wurde der Schlußstein gelegt. Wieder war es eine vorwiegend militärische Veranstaltung. Wallot führte den Kaiser durch das Gebäude; Wilhelm II. ließ öffentlich nur anerkennende Worte hören. In seiner Thronrede zur Reichstagseröffnung sagte der Kaiser:

„Möge Gottes Segen auf dem Hause ruhen, möge die Größe und Wohlfahrt des Reiches das Ziel sein, das alle zur Arbeit in seinen Räumen Berufenen in selbstverleugnender Treue anstreben!“

Die Baukosten betrugen 24 Millionen Mark (kaufkraftbereinigt in heutiger Währung: rund 165 Millionen Euro). Sie wurden aus den Reparationen beglichen, die Frankreich nach dem verlorenen Krieg von 1870/1871 zu zahlen hatte.

Innenausstattung

Der große Sitzungssaal des Reichstags um 1903, mit Ziffernkennzeichnung besonderer Plätze

Plenarsitzungssaal Leipziger Straße 4, 1889

Der Sitzungssaal des Reichstagsgebäudes um 1894, gezeichnet von Willy Stöwer

Giebel des Reichstags, Relief von Fritz Schaper und der von Peter Behrens gestaltete Schriftzug

Steinskulptur an der Westseite des Reichstagsgebäudes, Allegorie der Bierbrauerei, von Robert Diez

Das Reichstagsgebäude war für seine Aufgaben im Allgemeinen gut vorbereitet. Die Haustechnik war ganz auf der Höhe der Zeit. Ein eigenes Kraftwerk versorgte das Gebäude mit elektrischem Strom. Es gab eine zentrale Heizungssteuerung mit Temperaturfühlern, elektrische Ventilatoren, Doppelfenster, Telefone, Toiletten mit Wasserspülung und dergleichen. Außer den Sitzungssälen für Reichstag und Bundesrath waren vorhanden: ein Lesesaal, diverse Sprechzimmer, ein Erfrischungsraum, Garderoben, Wasch- und Umkleideräume usw. Die Bibliothek umfasste 90.000 Bände, als sie eingerichtet wurde, und war auf 320.000 Bände ausgelegt. Das Reichstagsarchiv enthielt schon bald Millionen von Schriftstücken, die mit einem sinnreichen pneumatischen Aufzugssystem in den Lesesaal geschickt werden konnten.

Ein Mangel allerdings war bald zu erkennen – es fehlte an ausreichenden Arbeitsräumen für alle Abgeordneten. Im Vergleich zu anderen europäischen Parlamentsbauten war das Gebäude mit seiner Grundfläche von 138 Meter × 96 Meter relativ klein. Die Nöte eines fiktiven Abgeordneten wurden so beschrieben: „Was nützten ihm […] die feingeschnitzten Holzpaneele, die einzig schöne Aussicht auf den Königsplatz […], wenn er keinen leeren Stuhl fand und keinen freien Arbeitstisch zum ruhigen Lesen und Schreiben?“ Auch Umbauten in den folgenden Jahren konnten das Problem nicht beseitigen. Das Verhältniswahlrecht der Weimarer Republik ließ die Zahl der Abgeordneten dann sogar von 397 auf über 600 ansteigen. Gegen Ende der 1920er Jahre wurden Erweiterungsbauten nördlich des Reichstags geplant, für die ein Architektenwettbewerb veranstaltet wurde. Die Planungen wurden allerdings nicht mehr ausgeführt.

Für die Innenräume wurde ein beschränkter Wettbewerb ausgeschrieben, zu dem u. a. Gustav Schönleber, Eugen Bracht und Franz Stuck eingeladen wurden. Schmuckformen – Giebel mit Fächerrosetten über den Türen, Obelisken, gedrechselte Säulen, Girlanden und allegorische Figuren – waren in repräsentativen Renaissancegebäuden, zum Beispiel in den Rathäusern wohlhabender Städte, oft in großer Fülle angebracht und schmückten nun ganz ähnlich auch das Reichstagsgebäude. Diese aufwendige Gestaltung wurde von Betrachtern als typisch deutsch aufgefasst und war auch so gemeint – als Gegengewicht und Ergänzung zu einer Außenansicht, die trotz anderer Zutaten vor allem den Eindruck der damals weitverbreiteten „internationalen Neorenaissance“ vermittelte. Die meisten Räume, auch der große Sitzungssaal, waren in gängiger historistischer Formensprache mit Holz ausgekleidet – mit Eiche, Esche, gebeizter Kiefer und Tropenhölzern. Zum Teil sprachen akustische Gründe dafür; jedenfalls war Holz preiswerter als Stein. Ganz wesentlich ging es aber auch um Stilfragen; denn Wallot entwarf die Innenräume, einschließlich des Mobiliars, großenteils im Stil der deutschen Renaissance des 16. und 17. Jahrhunderts.

Zahlreiche Glasfenster entwarf und produzierte der Frankfurter Glasmaler Alexander Linnemann, der mit Wallot befreundet war.

Weitere künstlerische Verzierungen

Die künstlerische Ausgestaltung war mit der Schlußstein­legung 1894 noch nicht abgeschlossen. Sie war vor allem darauf angelegt, die 1871 hergestellte Einheit des Reiches auszudrücken. Das Reichswappen im Giebel über dem Haupteingang und die Kaiserkrone auf der Kuppelspitze symbolisierten das erreichte Ziel, ebenso eine Germaniagruppe von Reinhold Begas über der Spitze des Hauptportals. Andererseits wurde an vielen Stellen darauf Bezug genommen, dass das Deutsche Reich sich aus mehreren Staaten zusammensetzte – etwa mit den Wappen der deutschen Staaten (einschließlich der Hansestädte) und mit den personifizierten Flüssen Rhein und Weichsel, die links und rechts des Hauptportals zu sehen sind, sowie weiteren (heute nicht mehr vorhandenen) deutschen Städtewappen und Flusssymbolen in den Fenstern der Westfassade. Dazu kamen zeitgemäß bevorzugte Motive wie die 16 Figuren an den Ecktürmen.

  • Am Nordwestturm finden sich
    • Handel und Schifffahrt
    • Großindustrie
    • Klein- und Hausindustrie
    • Elektrotechnik
  • am Nordostturm
    • Erziehung
    • Unterricht
    • Kunst
    • Literatur
  • am Südostturm
    • Wehrkraft zu Lande
    • Wehrkraft zur See
    • Rechtspflege
    • Staatskunst
  • am Südwestturm
    • Ackerbau
    • Viehzucht
    • Weinbau
    • Bierbrauerei

Sie stehen teils in Bezug zu den damaligen Räumen im Innern (Bibliothek unter dem Nordostturm, Erfrischungsraum unter dem Südwestturm), lassen aber auch Bezüge zu den Himmelsrichtungen erkennen (Schifffahrt und Großindustrie im Nordwesten Deutschlands, Weinbau im Südwesten u. a.). Dabei standen die vier Ecktürme zugleich für die vier Königreiche innerhalb des Kaiserreiches. Um auch selbst dem Gedanken der Reichseinheit Rechnung zu tragen – und um regionale Eifersüchteleien möglichst zu vermeiden –, war der Architekt bei der Auswahl der Künstler für das Dekorationsprogramm darauf bedacht, Mitarbeiter aus allen Landesteilen Deutschlands heranzuziehen.

Wallot, von den ständigen, oft unsachlichen Auseinandersetzungen nun doch zermürbt, nahm 1899 eine Professur in Dresden an, wurde aber bis zu seinem Tode im Jahr 1912 wegen der künstlerischen Ausschmückung des Reichstags immer wieder konsultiert.

Widmungsinschrift

Wallot hatte als Widmung des Gebäudes bestimmt, dass der Architrav des Westportals die Inschrift „Dem deutschen Volke“ erhalten sollte – was auf eine lebhafte publizistische Debatte, mutmaßliche Ablehnung beim Kaiser und eine Reihe von Gegenvorschlägen stieß. Deshalb blieb die vorgesehene Stelle über 20 Jahre lang leer. Während des Ersten Weltkriegs gab der Unterstaatssekretär im Reichskanzleramt, Arnold Wahnschaffe, den Anstoß, die Inschrift jetzt anzubringen, um dem Verlust der Unterstützung für den Kaiser in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Der Kaiser ließ mitteilen, eine ausdrückliche Genehmigung der Inschrift werde er nicht erteilen; er habe aber keine Bedenken, wenn die Reichstagsausschmückungs-Kommission eine solche beschließe. Einen Tag später gab der Präsident des Reichstags, Johannes Kaempf, bekannt, dass die Inschrift nun angebracht werden sollte.

Der Architekt und Industriedesigner Peter Behrens wurde im Herbst 1915 mit der Gestaltung des Schriftzuges beauftragt. Zwei erbeutete Geschützrohre aus den Befreiungskriegen 1813–1815 wurden für die Herstellung der 60 cm hohen Buchstaben eingeschmolzen. Die Arbeit übernahm die Gießerei S. A. Loevy. Zwischen dem 20. und dem 24. Dezember 1916 wurde der Schriftzug angebracht.

Wettbewerbe um die Erweiterung des Reichstags am Ende der 1920er Jahre

Um architektonisch und städtebaulich geeignete Möglichkeiten zur Erweiterung der Bürokapazitäten für Abgeordnete und Reichstagsverwaltung zu sondieren, wurde die Hochbauabteilung des preußischen Finanzministeriums unter Leitung Martin Kießlings Ende der 1920er Jahre damit beauftragt, Architektenwettbewerbe durchzuführen. Diese knüpften an einen 1912 durchgeführten Wettbewerb zur Neugestaltung des Königsplatzes an, den der Architekt Otto March gewonnen hatte. Die Aufgabenstellung der Wettbewerbe und die abgegebenen Entwürfe wurden 1930 in der Zeitschrift Städtebau von ihrem Herausgeber Werner Hegemann leidenschaftlich kommentiert. Hegemann übte an dem bestehenden Reichstagsgebäude, dessen Abriss er wegen seiner „maßstabslosen“, „plumpen“ und „zuchtlosen Bauformen“ befürwortete, massive Kritik und sprach sich für einen Büroturm nördlich des Reichstages als vorzugswürdige Lösung aus. Unter den 17 Wettbewerbsteilnehmern befanden sich Karl Wach aus Düsseldorf, Georg Holzhauer und Franz Stamm aus München, Hans Heinrich Grotjahn aus Leipzig, Wilhelm Kreis aus Dresden, Heinrich Straumer aus Berlin, Paul Meißner aus Dresden, German Bestelmeyer aus München, Adolf Abel aus Köln, Gottlob Schaupp aus Frankfurt sowie Rudolf Klophaus, August Schoch und Erich zu Putlitz aus Hamburg. Wegen Geldmangels – Deutschland war von der Weltwirtschaftskrise stark betroffen – kam keiner der Entwürfe zur Ausführung. Allein die im Rahmen der Wettbewerbe angeregte Versetzung der Berliner Siegessäule wurde 1938/39 verwirklicht.

Reichstagsbrand und Zeit des Nationalsozialismus

Am 30. Januar 1933 ernannte der Reichspräsident Paul von Hindenburg den NSDAP-Führer Adolf Hitler zum Reichskanzler; am 1. Februar löste er den Reichstag auf. In der Nacht zum 28. Februar 1933 schlugen Flammen aus der Kuppel des Reichstagsgebäudes. Der Plenarsaal und einige umliegende Räume brannten aus. Es handelte sich eindeutig um Brandstiftung; die Schuldfrage ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt. Die Nationalsozialisten waren Nutznießer des Brandes. Noch in derselben Nacht gingen sie mit massivem Terror gegen politische Gegner vor. Sie veranlassten den Reichspräsidenten, am folgenden Tag die Reichstagsbrandverordnung zum Schutz von Volk und Staat zu unterzeichnen. Paragraf 1 setzte die wesentlichen Grundrechte zeitweilig außer Kraft, Paragraf 5 ermöglichte die Todesstrafe für das politische Delikt „Hochverrat“.

Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments am 21. März 1933, dem „Tag von Potsdam“, fand nach dem Reichstagsbrand statt. Entgegen einer weitverbreiteten Meinung hat Hitler niemals eine Rede im Reichstagsgebäude gehalten. Hitler hielt alle seine Reichstagsreden in der zum Parlamentsgebäude umfunktionierten Krolloper.

Im Mai 1933 wurde der niederländische Kommunist Marinus van der Lubbe zusammen mit prominenten Mitgliedern der kommunistischen Partei, unter ihnen der Bulgare Georgi Dimitrow (früher auch häufig Dimitroff geschrieben), vor dem Reichsgericht in Leipzig wegen der Brandstiftung angeklagt. Die Anklage versuchte, den Brand als Signal für einen bewaffneten Staatsstreich darzustellen. In dem politischen Schauprozess erhielt van der Lubbe aufgrund eines zweifelhaften Geständnisses und zuvor hastig geänderter Rechtsvorschriften die Todesstrafe und wurde im Januar 1934 hingerichtet. Die Mitangeklagten mussten aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden. Als Propagandaveranstaltung war der Prozess für die Veranstalter ein Desaster, vor allem wegen der rhetorischen Überlegenheit Dimitrows in seinen Rededuellen mit Joseph Goebbels und Hermann Göring.

Während der Reichstag, in dem seit Juli 1933 nur noch nationalsozialistische Abgeordnete saßen, gegenüber in der Krolloper tagte, wurde die Kuppel des Reichstagsgebäudes notdürftig instand gesetzt, der zerstörte Plenarbereich jedoch nicht. Im Haus wurden tendenziöse Ausstellungen wie „Der ewige Jude“ und „Bolschewismus ohne Maske“ gezeigt. Zeitweilig waren hier auch Modelle der geplanten „Welthauptstadt Germania“ untergebracht, einer städtebaulichen Großmachtphantasie, die Albert Speer in engem Kontakt mit Hitler entworfen hatte. Die „Halle des Volkes“ mit ihrer Kuppelhöhe von 290 Metern, die unmittelbar neben dem Reichstagsgebäude entstehen sollte, hätte dieses nach dem Urteil eines heutigen Autors „auf die relative Größe einer Außentoilette“ schrumpfen lassen.

Die sowjetische Flagge wird auf dem Reichstagsgebäude gehisst (Nachstellung am 2. Mai 1945)

Kämpfe um das Regierungsviertel und den Reichstag

Im Zweiten Weltkrieg diente das Gebäude mit vermauerten Fenstern als Luftschutzbunker. Die AEG produzierte dort Elektronenröhren, ein Lazarett wurde eingerichtet, und von 1943 bis 1945 war hier die gynäkologische Station der nahegelegenen Charité untergebracht. Etwa 60–100 Kinder wurden im Reichstagsgebäude geboren.

Die Rote Armee sah im Reichstagsgebäude eines der Schlüsselsymbole des nationalsozialistischen Deutschlands. Während der Schlacht um Berlin wurde der Reichstag nach heftigen Kämpfen, die vom 28. April bis zum späten Abend des 1. Mai 1945 andauerten, von der 150., 171. und 207. Infanteriedivision des 79. Infanteriekorps der 3. Stoßarmee der 1. Weißrussischen Front und anderen Kampfverbänden eingenommen. Neun rote Sowjetfahnen waren aus Moskau eingeflogen worden. Am 30. April 1945 wurde die Fahne der 150. Schützendivision als „Banner des Sieges“ zunächst über dem Eingangsportal und dann gegen 22:40 Uhr auf dem Dach des Gebäudes aufgepflanzt. Politoffiziere verbreiteten später, die Fahne habe bereits gegen 14:25 Uhr über Berlin geweht. Gegen 15 Uhr hatte der Befehlshaber der 3. Stoßarmee, General Kusnezow, im Gefechtsstand bei Marschall Schukow angerufen und diesem gemeldet: „Unser rotes Banner weht auf dem Reichstag!“ Er teilte Schukow aber auch mit: „An einigen Stellen der oberen Stockwerke und in den Kellern wird immer noch gekämpft.“[19] Das später zur Medienikone gewordene Foto Auf dem Berliner Reichstag, 2. Mai 1945 des Militärfotografen Jewgeni Chaldej zu diesem Ereignis musste wegen der damals anhaltenden Kämpfe kurz danach nachgestellt werden; erst am Abend des 1. Mai kapitulierten die letzten Verteidiger im Keller des Hauses. Das Foto symbolisiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, gleichzeitig das Ende von Hitler-Deutschland und damit den Sieg über den deutschen Faschismus.

Zeit der deutschen Teilung

Der Reichstag nach alliierter Bombardierung, 1945
Filmaufnahmen von Juli 1945

1982 – ohne Kuppel

Mauerfall Ende 1989: Die Sektorengrenze verlief unmittelbar an der Ostseite des Reichstagsgebäudes

Das Reichstagsgebäude am 3. Oktober 1990

Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs stand das zuletzt heftig umkämpfte Reichstagsgebäude als Teilruine in einer von Trümmern geprägten Umgebung. Die Freiflächen ringsherum dienten der hungernden Bevölkerung für den Anbau von Kartoffeln und Gemüse. Am 22. November 1954 wurde die Kuppel gesprengt – wegen angeblicher statischer Unsicherheit und um das beschädigte Gebäude zu entlasten. Diese Begründung wird in kritischen Texten als „fragwürdig“ bezeichnet. In den folgenden Jahren beschränkte sich die neu gegründete Bundesbauverwaltung darauf, das Bauwerk zu sichern.

Im Jahr 1955 beschloss der Bundestag die völlige Wiederherstellung. Allerdings war die Art der Nutzung im geteilten Deutschland noch ungewiss. Der Architekt Paul Baumgarten erhielt 1961 als Gewinner eines zulassungsbeschränkten Wettbewerbs den Auftrag für Planung und Leitung des Wiederaufbaus, der 1973 beendet war. Zahlreiche Schmuckelemente der Fassade fielen weg, die Ecktürme wurden in der Höhe reduziert, auf eine neue Kuppel verzichtete man. Die beschädigte, aber in großen Teilen erhaltene, aufwendige Innenarchitektur wurde fast vollständig entfernt. Die Überreste verschwanden hinter Abdeckplatten; neue Zwischengeschosse vergrößerten die Nutzfläche und veränderten dabei weitgehend die ursprüngliche Raumstruktur. Der Plenarsaal wurde gut doppelt so groß und hätte alle Abgeordneten eines wiedervereinigten Deutschland aufnehmen können. Seit dem Viermächte-Abkommen von 1971 durften keine Plenarsitzungen des Bundestages in Berlin abgehalten werden. Nur Ausschuss- oder Fraktionssitzungen waren in den neu eingerichteten Räumen möglich.

Baumgartens Eingriffe (deren Kosten mit 110 Millionen Mark beziffert werden) – von der Bundesbaudirektion unterstützt oder vorgeschrieben – erscheinen heute allzu rigoros, erklären sich aber aus der historischen Situation. Er verwendete die Formensprache seiner Zeit, der Moderne der 1960er Jahre. Dekorative Gestaltung war tabu. Gerade Linien und glatte Flächen dominierten. Insbesondere die repräsentativen Bauten des ausgehenden 19. Jahrhunderts galten als schwülstig, überladen, wenig erhaltenswert. Denkmalpflegerische Gesichtspunkte hatten kaum Gewicht. Dazu kam im Falle des Reichstagsgebäudes ein spezielles Motiv, jenseits ästhetischer Erwägungen: das Haus war ursprünglich, trotz seiner parlamentarischen Bestimmung, das Symbol einer vordemokratischen Staatsform gewesen. Darauf folgten eine schwache Demokratie und eine brutale Diktatur. Gerade hatten die Deutschen zu einer noch jungen Demokratie zurückgefunden. Es schien also nur folgerichtig, sich mit deutlichen Einschnitten, mit einer strikt zeitgenössischen Ästhetik erkennbar von der Vergangenheit abzusetzen.

Während der Teilung Berlins lag das Reichstagsgebäude im Britischen Sektor. Die Berliner Mauer verlief unmittelbar an der Ostseite des Gebäudes. Der „einsame, zerschossene Reichstag“ wurde zum Symbol – als „Sandsteinkoloß im Niemandsland zwischen den feindlichen Weltsystemen“. Im Gebäude war ein Museum über den Bundestag und die Geschichte des Reichstagsgebäudes eingerichtet. Für ausländische Staatsgäste gehörte der Besuch der Außenterrassen mit Blick über die Berliner Mauer zum üblichen Programm. Seit 1971 wurde im Gebäude die Ausstellung „Fragen an die Deutsche Geschichte“ gezeigt und von mehreren Millionen Interessenten besucht.

1985 wurde ein Gutachten bei Gottfried Böhm von der RWTH Aachen eingeholt, wie das Gebäude künftig – insbesondere im Fall einer Wiedervereinigung – genutzt werden könnte und welche Umbauten dafür erforderlich wären. Das Gutachten wurde vertraulich behandelt. Böhm entwarf bis 1988 eine für Besucher begehbare Glaskuppel, die Offenheit und demokratische Teilhabe symbolisieren sollte.

Nach der sogenannten deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 fand am 4. Oktober die erste Sitzung des Deutschen Bundestags im vereinten Deutschland im Reichstagsgebäude statt; erstmals mit den 144 Abgeordneten, die von der frei gewählten Volkskammer für die Zeit bis zur ersten gesamtdeutschen Wahl in den Bundestag entsandt wurden.

Umbau nach der Wiedervereinigung

„Sitz des Deutschen Bundestages ist Berlin“ – diesen Beschluss fasste der Bundestag nach einer intensiven und kontrovers geführten Debatte am 20. Juni 1991 in Bonn mit einer knappen Mehrheit von 18 Stimmen. Der Ort für die Plenarsitzungen sollte das Reichstagsgebäude sein. Die Umsetzung dieses Beschlusses erforderte einen Umbau zu einem modernen Parlamentsgebäude. Dieser dauerte bis 1999. Der 14. Deutsche Bundestag verabschiedete sich in Bonn in die parlamentarische Sommerpause und trat am 8. September 1999 erstmals im neuen Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen.

Fahne der Einheit

In der Nacht vom 2. zum 3. Oktober 1990 um Mitternacht wurde anläßlich der Deutschen Einheit auf dem Platz der Republik die „Fahne der Einheit“ gehißt, die bis heute Tag und Nacht weht (nachts wird sie angestrahlt) und sechs mal zehn Meter mißt.

Weitere Veröffentlichungen zur neuzeitlichen Entwicklung des Reichstagsgebäude, finden Sie unter:

https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsgeb%C3%A4ude

Weblinks

 Commons: Reichstag (building) – Sammlung von Bildern
 Wikivoyage: Reichstag – Reiseführer
WiktionaryWiktionary: Reichstagsgebäude – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen



Antrag als Delegierte(r) bzw. Abgeordnete(r) des wahren Deutschen Parlaments

Reichstag 1871 – 1918 und ab 2009 (VRT) –

Mit der Proklamation durch den Bundesrath vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, am 23. Mai 2009, wurde das wahre Deutsche Parlament als Volks-Reichstag wieder reaktiviert.

Mit diesem Antrag https://www.volks-reichstag.de/daten/Antrag-zum-Volks-Reichstag.pdf
und diesem Volkseid https://www.volks-reichstag.de/daten/Volkseid.pdf
können Sie gemäß der Hausordnung des Volks-Reichstag Delegierte(r) bzw. Abgeordnete(r) werden und Ihre Stimme zum Wohle des Deutschen Volkes erheben.

Der Reichstag besteht aus 580 Delegierten




Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1871

gefunden bei Rechtssetzung in Deutschland 1867 – 1920

Für die Korrektheit externer Seiteninhalte übernehmen wir keine Haftung und bitten darauf zu achten, daß alle Gesetze die ab dem 29. Oktober 1918 in Kraft gesetzt wurden, nur noch für Fremdverwaltungen galten.

Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1871

Datum Titel Verweis
10.01.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 1,971,600 Thalern N161
19.01.1871 Verordnung wegen Aufhebung der Verordnung vom 18. Juli 1870, betreffend die Aufbringung und Wegnahme Französischer Handelsschiffe Q583
23.01.1871 Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes des Deutschen Reichs N163
23.01.1871 Verordnung, betreffend die Wahlen zum Reichstage und die Einberufung desselben N162
27.01.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Erhöhung des auf Grund des Gesetzes vom 21. Juli 1870 durch eine Anleihe zu beschaffenden Betrages von 80 auf 105 Millionen Thaler N164
29.01.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 2,020,900 Thalern N165
15.02.1871 Bekanntmachung der Vorschriften über die Eichung und Stempelung von Maaßen und Meßwerkzeugen für Brennmaterialien, sowie für Kalk und andere Mineralprodukte N168
19.02.1871 Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 1. Juni 1870 über die Abgaben von der Flößerei N166
26.02.1871 Friedens-Präliminarien zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich A39
26.02.1871 Verordnung, betreffend die anderweitige Bestimmung des Tages für die Einberufung des Reichstages Q591
27.02.1871 Bekanntmachung der Nachträge zum Wahlreglement N167
04.03.1871 Verordnung, betreffend die Aufhebung der Ausfuhr- und Durchfuhrverbote Q582
13.03.1871 Vertrag zwischen Deutschland, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien, Italien, Rußland und der Türkei A38
14.03.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abzweigung der Post-Verwaltungsgeschäfte für einige Gebietstheile der Provinz Hannover von dem Geschäftsbereiche der Ober-Postdirektion in Hannover und Zulegung derselben zum Geschäftsbereiche der Ober-Postdirektion in Braunschweig N171
20.03.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 6,500,000 Thalern N169
20.03.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 3,700,000 Thalern N174
27.03.1871 Verordnung, betreffend die Aufhebung des Kriegszustandes in den Bezirken des achten, eilften, zehnten, neunten, zweiten und ersten Armeekorps N170
01.04.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend das Rangverhältniß der Posträthe und Ober-Posträthe N179
16.04.1871 Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs R9
22.04.1871 Gesetz, betreffend die Einführung Norddeutscher Bundesgesetze in Bayern N172
26.04.1871 Gesetz, betreffend die Beschaffung weiterer Geldmittel zur Bestreitung der durch den Krieg veranlaßten außerordentlichen Ausgaben N173
05.05.1871 Gesetz, betreffend die anderweitige Feststellung der Matrikularbeiträge zur Deckung der Gesamtausgaben für das Jahr 1869 N175
06.05.1871 Anweisung, die Medizinalgewichte betreffend N185
06.05.1871 Nachträge zur Eichordnung vom 16. Juli 1869 und zur Eichgebührentaxe vom 12. Dezember 1869 N186
10.05.1871 Friedens-Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich A40
12.05.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung der bisherigen Bezeichnung „Bundeskanzler-Amt“ in „Reichskanzler-Amt“ N177
14.05.1871 Additional-Artikel zu dem am 21. Oktober 1867 zwischen der Postverwaltung des Norddeutschen Bundes und der Postverwaltung der Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossenen Verträge für die Verbesserung des Postdienstes zwischen den beiden Ländern, sowie zu dem Additional-Vertrage vom 7./23. April 1870 A41
15.05.1871 Gesetz, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich N187
19.05.1871 Gesetz, betreffend die Deklaration des § 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1868 N176
20.05.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Stiftung einer Kriegsdenkmünze für die Feldzüge der Jahre 1870 und 1871 N180
22.05.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Anspruchs auf die Kriegsdenkmünze für Nichtkombattanten an Hof- und Civil-Staatsbeamte, an Angestellte der Privat-Eisenbahngesellschaften, an die Johanniter- und Maltheser-Ritter etc. N182
22.05.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Anspruchs auf die Kriegsdenkmünze für Nichtkombattanten an die nach dem Statut nicht berechtigten Offiziere, Aerzte, Beamten und Mannschaften der Deutschen Armeen und der Marine N181
24.05.1871 Gesetz, betreffend die Kriegs-Denkmünze für die bewaffnete Macht des Reiches N178
29.05.1871 Bekanntmachung, betreffend allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln N184
31.05.1871 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1871 N183
07.06.1871 Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken etc. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen N188
08.06.1871 Gesetz, betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien N189
09.06.1871 Gesetz, betreffend die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche N190
14.06.1871 Gesetz, betreffend den Ersatz von Kriegsschäden und Kriegsleistungen N191
14.06.1871 Gesetz, betreffend die Gewährung von Beihülfen an die aus Frankreich ausgewiesenen Deutschen N194
14.06.1871 Gesetz, betreffend den Erweiterungsbau für das Dienstgebäude der Reichskanzler-Amtes N195
14.06.1871 Gesetz, betreffend die Beschaffung von Betriebsmitteln für die Eisenbahnen in Elsaß und Lothringen N193
14.06.1871 Gesetz, betreffend die Bestellung des Bundes-Oberhandelsgerichts zum obersten Gerichtshofe für Elsaß und Lothringen N206
14.06.1871 Gesetz, betreffend die Entschädigung der Deutschen Rhederei N192
15.06.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Geschäftsführung der oberen Marinebehörde N199
22.06.1871 Gesetz, betreffend die Gewährung von Beihülfen an Angehörige der Reserve und Landwehr N198
22.06.1871 Gesetz, betreffend die Verleihung von Dotationen in Anerkennung hervorragender, im letzten Kriege erworbener Verdienste N203
23.06.1871 Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer N197
25.06.1871 Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes über die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes, vom 25. Juni 1868 in Baden N228
27.06.1871 Gesetz, betreffend die Pensionirung und Versorgung der Militairpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie die Bewilligungen für die Hinterbliebenen solcher Personen N200
29.06.1871 Verordnung, betreffend den Diensteid der unmittelbaren Reichsbeamten N201
01.07.1871 Bekanntmachung, betreffend die Ergänzung der unterm 19. Juni d. J. erlassenen Vorschriften zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 8. Juni d. J. über die Inhaberpapiere mit Prämien N202
05.07.1871 Verordnung, betreffend die Kautionen der bei der Militair- und der Marineverwaltung angestellten Beamten N204
08.07.1871 Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahn von Lyck nach Brest-Litewsk A47
10.07.1871 Bekanntmachung, betreffend die zweite Ergänzung der unterm 19. Juni c. erlassenen Vorschriften zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 8. Juni c. über die Inhaberpapiere mit Prämien N205
14.07.1871 Verordnung, betreffend die Aenderung einiger in der Verordnung vom 29. Juni 1869 über die Kautionen der Postbeamten enthaltenen Bestimmungen N207
14.07.1871 Gesetz, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht und die Naturalverpflegung der Truppen im Frieden Q524
14.07.1871 Gesetz, betreffend die Einführung des Deutschen Reichsgesetzes über die Wechselstempelsteuer vom 10. Juni 1869 Q532
17.07.1871 Gesetz, betreffend die Einführung der Deutschen Zoll- und Steuergesetzgebung Q513
17.07.1871 Gesetz, betreffend die Einführung des Artikels 33 der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen N210
03.08.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bezeichnung der Behörden und Beamten des Deutschen Reichs, sowie die Feststellung des Kaiserlichen Wappens und der Kaiserlichen Standarte N208
11.08.1871 Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Reichsstempelmarken und gestempelten Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer N209
16.08.1871 Bekanntmachung, betreffend die bei Maaßen und Meßwerkzeugen für Brennmaterialien etc. und bei Hökerwaagen im öffentlichen Verkehr noch zu duldenden Abweichungen von der absoluten Richtigkeit N212
18.08.1871 Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden, betreffend die Herstellung einer Eisenbahn von Boxtel über Gennep nach Cleve und Wesel A48
19.08.1871 Verordnung, betreffend die Einführung des Artikels 33 der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen N211
30.08.1871 Gesetz, betreffend die Einführung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich in Elsaß-Lothringen Q562
30.08.1871 Verordnung, betreffend die Einführung des Artikels 33 der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen Q2031
01.10.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Gesammtbetrage von 4,971,600 Thalern zum Zwecke der Erweiterung der Bundes-Kriegsmarine und der Herstellung der Küstenvertheidigung N213
05.10.1871 Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstages N214
12.10.1871 Zusätzliche Uebereinkunft zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland und Frankreich A42
12.10.1871 Separat-Konvention A43
14.10.1871 Verordnung, betreffend die Einführung des Abschnitts VIII der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen Q2032
28.10.1871 Uebereinkunft zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz wegen Herstellung und Subventionierung einer Eisenbahn über den St. Gotthard A44
28.10.1871 Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushaltes für das Jahr 1871 N216
28.10.1871 Gesetz, betreffend die Zurückzahlung der auf Grund des Gesetzes vom 21. Juli 1870 aufgenommenen fünfprozentigen Anleihe N215
28.10.1871 Gesetz über das Posttaxwesen im Gebiete des Deutschen Reichs N218
28.10.1871 Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs N217
31.10.1871 Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Italien A45
02.11.1871 Gesetz über die Einführung des Norddeutschen Bundesgesetzes, Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend, vom 7. April 1869 in Bayern und Württemberg Q528
02.11.1871 Gesetz, betreffend die St.-Gotthard-Eisenbahn N219
08.11.1871 Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes vom 6. Juni 1870 über den Unterstützungswohnsitz in Württemberg und Baden N220
10.11.1871 Gesetz, betreffend die Verwendung des Ueberschusses aus dem Bundeshaushalt vom Jahre 1870 N222
10.11.1871 Gesetz, betreffend die Einführung der Gewerbe-Ordnung des Norddeutschen Bundes vom 21. Juni 1869 in Württemberg und Baden N221
11.11.1871 Gesetz, betreffend die Bildung eines Reichskriegsschatzes N229
12.11.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 2,020,900 Thalern N223
22.11.1871 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zu dem Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1871 N224
22.11.1871 Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes vom 8. April 1868 über die Unterstützung der bedürftigen Famlilien zum Dienste einberufener Mannschaften der Ersatzreserve in Baden Q518
22.11.1871 Gesetz, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf für die Reichs-Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen N225
24.11.1871 Verordnung, betreffend die Einführung des preußischen Militair-Strafrechts in Baden Q517
24.11.1871 Gesetz über die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. November 1867 in Bayern N227
26.11.1871 Gesetz, betreffend die Einführung der Maaß- und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund vom 17. August 1868 in Bayern N226
04.12.1871 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1872 N234
04.12.1871 Gesetz, betreffend den Ersatz der den bedürftigen Familien zum Dienste einberufener Reserve- und Landwehr-Mannschaften gewährten oder noch zu gewährenden gesetzlichen Unterstützungen N231
04.12.1871 Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der unter dem 1. Juli d. J. zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 8. Juni d. J. über die Inhaberpapiere mit Prämien erlassenen ergänzenden Vorschriften N232
04.12.1871 Gesetz, betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen N230
09.12.1871 Verordnung, betreffend die Feststellung des Etats der Verwaltung des Reichsheeres für das Jahr 1872 N235
09.12.1871 Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres und die Ausgaben für die Verwaltung desselben für die Jahre 1872, 1873 und 1874 N233
09.12.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einsetzung einer Behörde unter dem Namen „Kaiserliche Generaldirektion der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen“ N239
10.12.1871 Gesetz, betreffend die Ergänzung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich Q563
11.12.1871 Zusatzkonvention zu dem am 10. Mai 1871 zu Frankfurt a. M. abgeschlossenen Friedensvertrage zwischen Deutschland und Frankreich A46
11.12.1871 Gesetz wegen Einführung des Reichsgesetzes vom 7. April 1869, Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend, in Elsaß-Lothringen Q529
11.12.1871 Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes und der Verordnungen über die Amtskautionen der Reichsbeamten in Elsaß-Lothringen Q531
11.12.1871 Konsular-Konvention zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika A51
11.12.1871 Gesetz, betreffend die Ausdehnung der Wirksamkeit des Gesetzes über die Gewährung der Rechtshülfe vom 21. Juni 1869 auf Elsaß-Lothringen Q551
11.12.1871 Gesetz, betreffend die Einführung des Abschnitts VII der Reichsverfassung über das Eisenbahnwesen Q2033
21.12.1871 Gesetz, betreffend die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen N236
21.12.1871 Bekanntmachung, betreffend die Approbationen für Aerzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker aus Württemberg N237
22.12.1871 Bekanntmachung, betreffend Abänderungen des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen im Norddeutschen Bunde vom 10. Juni 1870 und Ausdehnung dieses Reglements unter der Bezeichnung „Betriebs-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands“ auf die Eisenbahnen in Württemberg, Baden, Südhessen und Elsaß-Lothringen Q579
23.12.1871 Verordnung zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf See N238
25.12.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 3,700,000 Thalern N240
27.12.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend den Rang der Telegraphen-Direktoren N243
29.12.1871 Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes wegen Besteuerung des Braumalzes vom 4. Juli 1868 und des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins, vom 8. Juli 1868 in dem dem Zollverein anzuschließenden Gebietstheile der Stadt Altona N241
29.12.1871 Bekanntmachung, betreffend die Abänderung und Ausdehnung des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen im Norddeutschen Bunde N245

Für die Korrektheit externer Seiteninhalte übernehmen wir keine Haftung und bitten darauf zu achten, daß alle Gesetze die ab dem 29. Oktober 1918 in Kraft gesetzt wurden, nur noch für Fremdverwaltungen galten.




Gesetz Nr 115, Reichstag, Volks-Reichstag ist auf Grund der Revolution Gegenstandslos

Gesetz Nr 115 des Jahres 1918 über die Zusammensetzung des Reichstages und die Verhältniswahl in großen Reichstagswahlkreisen ab dem 24.08.1918. Zu finden uter: https://deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/gesetz-nr-115-ueber-die-zusammensetzung-des-reichstages-und-die-verhaeltniswahl-24-08-1918/  ist erst in der Weimarer Republik angewandt worden, da die Legislaturperiode des Reichstages durch die Revolution mit Gewalt beendet wurde. Siehe auch den hier (unten) eingefügten Bericht.

Somit verbleibt der Reichstag bei 397 Delegierten, wie es Artikel 20 der Reichsverfassung und im Reichswahlgesetzes vom 29. Sept 2009, RGBl-0909262-Nr2 festgelegt ist.

Zusätzlich konnte bisher kein Protokoll oder Gesetz gefunden werden, das den Nachweis erbringt, daß § 17 und in Folge § 16 des desselbigen Gesetzes jemals umgesetzt wurde. Zitatanfang: “§ 16. Die noch erforderlichen Einzelvorschriften und Ausführungsbestimmungen über die Beschaffenheit und Prüfung der Wahlvorschläge, die Prüfung der Stimmzettel, die Ermittlung des Wahlwegwbnisses und die Bestimmung von Ersatzmännern erläßt der Bundesrat in einer Wahlordnung. Die Wahlordnung sowie jede Änderung derselben bedarf der Zustimmung des Reichstages.”  Zitatende

Zitatanfang: “§ 17. Dieses Gesetz ( https://deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/gesetz-nr-115-ueber-die-zusammensetzung-des-reichstages-und-die-verhaeltniswahl-24-08-1918/ ) tritt mit Ausnahme des § 16 erst mit Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode in Kraft.” Zitatende




Rechtssetzung in Deutschland 1867 – 1920

gefunden bei Rechtssetzung in Deutschland 1867 – 1920
Für die Korrektheit externer Seiteninhalte übernehmen wir keine Haftung und bitten darauf zu achten, daß alle Gesetze die ab dem 29. Oktober 1918 in Kraft gesetzt wurden, nur noch für Fremdverwaltungen galten.

Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs

Vom 16.04.1871.

Fundstelle: DBGBl 1871, 63 (bei commons.wikimedia.org)

Dieses Dokument enthält:


Materialien zur Gesetzgebung

Typ Vorgang Quelle (extern)
Reichstagsprotokoll Erste Beratung www.reichstagsprotokolle.de
Reichstagsprotokoll Zweite Beratung www.reichstagsprotokolle.de
Reichstagsprotokoll Zweite Beratung (Fortsetzung) www.reichstagsprotokolle.de
Reichstagsprotokoll Zweite Beratung (Fortsetzung) www.reichstagsprotokolle.de
Reichstagsprotokoll Dritte Beratung www.reichstagsprotokolle.de

Literatur

Typ Autor Titel Jahr Quelle (extern)
Kommentar Arndt, Adolf Verfassung des Deutschen Reichs 1913 reader.digitale-sammlungen.de
Juristische Literatur Thudichum, Friedrich Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 nebst den sie ergänzenden Verträgen 1871 www.digizeitschriften.de

Änderungsgeschichte

Effekt Norm vom Verweis
Eingeführt in
durch
Gesetz, betreffend die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche 09.06.1871 N190
Eingeführt in
durch
Gesetz, betreffend die Einführung des Artikels 33 der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen 17.07.1871 N210
Eingeführt in
durch
Verordnung, betreffend die Einführung des Artikels 33 der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen 19.08.1871 N211
Eingeführt in
Elsaß und Lothringen durch
Verordnung, betreffend die Einführung des Artikels 33 der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen 30.08.1871 Q2031
Eingeführt in
Elsaß und Lothringen durch
Verordnung, betreffend die Einführung des Abschnitts VIII der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen 14.10.1871 Q2032
Eingeführt in
Elsaß und Lothringen durch
Gesetz, betreffend die Einführung des Abschnitts VII der Reichsverfassung über das Eisenbahnwesen 11.12.1871 Q2033
Eingeführt in
durch
Gesetz, betreffend die Einführung von Bestimmungen über das Reichskriegswesen in Elsaß-Lothringen 23.01.1872 N244
Eingeführt in
Elsaß-Lothringen durch
Gesetz, betreffend den Termin für die Wirksamkeit der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen 20.06.1872 Q2034
Geändert durch Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikels 28 der Reichsverfassung 24.02.1873 Q2035
Geändert durch Gesetz, betreffend einen Zusatz zu dem Artikel 4 Nr. 9 der Reichsverfassung 03.03.1873 Q2036
Modifiziert durch Gesetz, betreffend die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen 25.06.1873 N314
Geändert durch Gesetz, betreffend die Abänderung der Nr. 13 des Artikels 4 der Verfassung des Deutschen Reichs 20.12.1873 Q2037
Geändert durch Gesetz, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht 11.02.1888 N8290
Geändert durch Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikels 24 der Reichsverfassung 19.03.1888 Q2038
Eingeführt in
durch
Gesetz, betreffend die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich 15.12.1890 N927
Geändert durch Gesetz, betreffend die Ersatzvertheilung 26.05.1893 N1040
Geändert durch Gesetz, betreffend Änderungen im Finanzwesen des Reichs 14.05.1904 Q706
Geändert durch Gesetz, betreffend Änderung der Wehrpflicht 15.04.1905 N1583
Geändert durch Gesetz, betreffend die Änderung des Artikels 32 der Reichsverfassung 21.05.1906 Q2039
Geändert durch Gesetz über die Verfassung Elsaß-Lothringens 31.05.1911 N1917
Geändert durch Gesetz, betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben 24.12.1911 N1965
Geändert durch Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung und des Gesetzes, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers, vom 17. März 1878 28.10.1918 Q685
Geändert durch Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung 28.10.1918 Q2040

Effekte der Norm

Die Norm ändert oder modifiziert folgende Normen:

Effekt Norm vom Verweis
Ändert Verfassung des Deutschen Bundes (unbekannt) R1
Ändert Vertrag, betreffend den Beitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen Bundes 23.11.1870 R5
Hebt auf Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen einerseits und Württemberg andererseits, betreffend den Beitritt Württembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes, nebst dazu gehörigem Protokoll 25.11.1870 R3

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