Staatsgebiet

Nach der Drei-Elemente-Lehre ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansäßige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsordnung kennzeichnen.

Das Staatsgebiet oder Staatsterritorium ist der territoriale Bereich, den der Staat dauerhaft und geordnet beherrscht und wo er über eine für dieses Gebiet geltende Verwaltungs- und Rechtsordnung verfügt, die unter anderem die Rechtmäßigkeit und damit die Legitimität der staatlichen Gewaltenordnung (Legislative, Judikative, Exekutive) für die in ihm lebenden Menschen (Personen, Bürger, Personal) herstellt. Dadurch wird in einem Rechtsstaat weitestgehend für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gesorgt.

Nach diesem Maßstab betrachten wir die Verfassung die für Deutschland im Deutschen Reich gilt und nachfolgend im Vergleich dazu das Grundgesetz für die BRD, die DDR-Verfassung und die Weimarer Verfassung.


Das Bundesgebiet, festgeschrieben in der Verfassung des wahren Deutschen Reiches

Artikel 1

Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg.


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

bis zum 31.08.1990 gab es den Artikel 23 alte Fassung

Artikel 23. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Zusatzbemerkung: Es geht nur um Länder und nicht um Freistaaten, Bundesstaaten oder Bundesglieder. Groß-Berlin ist der Begriff, welchen die Weimarer-Republik für die Nazis erschufen. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Baden gab es vorher noch nicht einmal als Land, Provinz oder Bezirk.

Durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 wurde der Artikel mit folgendem Wortlaut eingefügt:
Art. 23. (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, soll die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen werden. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.
(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“
Durch Gesetz vom 28. August 2006 erhielt der Art. 23 Abs. 6 Satz 1 mit Wirkung vom 1. September 2006 folgende Fassung:
„Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen.“

Zusatzbemerkung: Seit dem 21. Dezember 1992 ist die BRD eindeutig nur noch das Wirtschaftsgebiet der EU. Jeder Kritiker der BRD, der das Grundgesetz als seine Rechtsgrundlage verwendet, legitimiert die EU und aktiviert automatisch das Versailler Diktat, da Artikel 139 GG noch immer in Kraft ist. Folgernd daraus ist zu verstehen, daß jeder Deutsche keinerlei Recht auf Recht, auf Eigentum und auf Heimat hat. Dies wird unmißverständlich damit bestätigt, daß jeder Einwohner in dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet einen Personalausweis im Besitz haben muß.


 Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
vom 7. Oktober 1949

Art. 1. Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.
Die Republik entscheidet alle Angelegenheiten, die für den Bestand und die Entwicklung des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit wesentlich sind; alle übrigen Angelegenheiten werden von den Ländern selbständig entschieden.
Die Entscheidungen der Republik werden grundsätzlich von den Ländern ausgeführt.
Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit.

Zusatzbemerkung: Was versteht man als Deutschland? Welche deutschen Länder sind gemeint, wenn es in der DDR keine Länder gab? Warum auf einmal Republik? Welches deutsche Volk in seiner Gesamtheit ist gemeint? Wie können Länder etwas entscheiden, wenn es keine Länder gibt? Was meint man mit eine deutsche Staatsangehörigkeit, gibt es eventuell mehrere deutsche Staatsangehörigkeiten?


Weimarer Reichsverfassung

Stand 11. August 1919

Artikel 1. Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Artikel 2. Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich aufgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt.

Zusatzbemerkung: Noch am 10.08.1919 war es der Nationalstaat Deutschland im Deutschen Reich mit seinen Bundesstaaten! Eine Republik ist kein Nationalstaat in dem es Bundesstaaten geben kann, darum wurden Länder daraus gemacht. Was versteht man als deutsche Länder? Was meint man mit andere Gebiete? Was will man mit dem Selbstbestimmungsrecht aussagen?


Keine der zwei ehemalig verwendeten Verfassungen und das Grundgesetz kann das Staatsgebiet so genau beschreiben wie Artikel 1 der Verfassung des Deutschen Reiches, also eine Verfassung die zu keiner Zeit außer Kraft gesetzt wurde. Hinzu kommt, daß diese Verfassung durch die beiden Verfassungsorgane Bundesrath und Reichstag beschlossen und in Kraft gesetzt wurden, während die Weimarer- und DDR-Verfassung sowie das Grundgesetz nur von fremdgesteuerten Verwaltungen erschaffen und oktroyiert wurden.


Am 29. Mai 2008 entschieden 21 Statusdeutsche unter der Führung von Erhard Lorenz und im Sinne der Erfreiung Deutschlands, im Gegensatz zu allen damaligen Bewegungen oder kommissarischen Reichsregierungen, daß nur die Verfassung 1871 die richtige Verfassung ist und daß mit der Wiederbelebung des Bundesrathes (der damals tatsächliche Souverän) das Deutsche Volk wieder in der Lage sein wird, das Deutsche Reich völkerrechtlich und staatsrechtlich handlungsfähig einzurichten. Nach dieser Entscheidung wurde jede Maßnahme, jeder Beschluß, jedes Gesetz und jedes Dokument gemäß den wahren Gesetzen des Deutschen Reichs, letzter Änderungsstand 28. Oktober 1918, legitimiert oder in Kraft gesetzt.

Zum 18. April 2018 waren die nötigsten und entscheidendsten Vorbereitungen abgeschlossen.

Herausgegeben vom Bundespräsidium am 21. Dezember 2018




Staatsordnung

https://www.nationalstaat-deutschland.de/einheit/staatsgebiet/




Staatsvolk

Nach der Drei-Elemente-Lehre ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansäßige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsordnung kennzeichnen.

Der Begriff Staatsvolk bezeichnet im ursprünglichen Sinne eine Gemeinschaft von Menschen, die als Volk (Staatsgrenzen übergreifend) oder Teil eines Volkes über gleiche Abstammung, Sprache und Kultur, ggf. Geschichte verbunden sind und die über ein gemeinsames Staatswesen auf einem bestimmten Territorium verfügen (Nation). Nicht zu vergleichen mit dem sogenannten Staatsvolk eines Vereinigten Wirtschaftsgebiet (Völkerrechtssubjekt “Bundesrepublik Deutschland”), die als Staatsvolk die Gesamtheit aller in seinem Rechtskreis lebenden Menschen meint, demgemäß alle die einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland erworben haben.

Das Staatsvolk einer Nation oder Bundesstaates, hat durch den Nachweis seiner jeweiligen Staatsangehörigkeit Rechte und Pflichten, eines davon ist das Wahlrecht. Menschen ohne Staatsangehörigkeit (Volkszugehörige, Staatenlose, unter Betreuung stehende, Personal) mangelt es am Wahl- und Mitbestimmungsrecht der Nation oder des Bundesstaates, (siehe die BRD und ehemalige DDR).

Nach diesem Maßstab betrachten wir die Verfassung die für Deutschland im Deutschen Reich gilt und nachfolgend dazu im Vergleich das Grundgesetz für die BRD, die DDR-Verfassung und die Weimarer Verfassung.


Artikel 3

Für ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Ämtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist.

Kein Deutscher darf in der Ausübung dieser Befugnis durch die Obrigkeit seiner Heimath, oder durch die Obrigkeit eines anderen Bundesstaates beschränkt werden.

Diejenigen Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Aufnahme in den lokalen Gemeindeverband betreffen, werden durch den im ersten Absatz ausgesprochenen Grundsatz nicht berührt.

Ebenso bleiben bis auf  Weiteres die Verträge in Kraft, welche zwischen den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf die Übernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung erkrankter und die Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen bestehen.

Hinsichtlich der Erfüllung der Militairpflicht im Verhältnis zu dem Heimathslande wird im Wege der Reichsgesetzgebung das Nöthige geordnet werden.

Dem Auslande gegenüber haben alle Deutschen gleichmäßig Anspruch auf den Schutz des Reichs.

Artikel 4

Der Beaufsichtigung Seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten:

1. die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimaths- und Niederlassungs-Verhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen und Fremdenpolizei und über den Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungswesens, soweit die Gegenstände nicht schon durch den Artikel 3 dieser Verfassung erledigt sind, in Bayern jedoch mit Ausschluß der Heimaths- und Niederlassungs-Verhältnisse, desgleichen über die Kolonisation und die Auswanderung nach außerdeutschen Ländern;

6. der Schutz des geistigen Eigenthums; usw. usw.

Zusätzlich und ergänzend  war das Bundes- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 01.06.1870 in Kraft, das zum 01. Januar 1914 durch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom  11. Juli 1913, ersetzt wurde. Zitat von § 1, des RuStaG “Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.”

Zusatzbemerkung: Die Staatsangehörigkeit aus den beiden Staatsangehörigkeitsgesetzen und der Verfassung beziehen sich immer auf die Existenz der Bundesstaaten, die als teilsouveräne Gliedstaaten das Bundesgebiet darstellen. Eine Veränderung der Staaten bedeutet eine Veränderung des Staatsvolkes, das sich seit 1921 über die Personalausweise ausdrückt.


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 116 alte und neue Fassung

Art. 116. (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Zusatzbemerkung: Die deutsche Staatsangehörigkeit geht nicht aus dem Grundgesetz hervor, sondern ist nur vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen zu finden. Die BRD bezieht sich mit der Grenzanerkennung vom 31.12.1937 eindeutig auf das Gebiet, daß durch das Versailler Diktat festgelegt und  durch die Weimarer Verfassung anerkannt wurde. Somit erkennt das Grundgesetz das Versailler Diktat an und bekennt sich zum Rechtsnachfolger der Fremdverwaltungen.  Sehr wichtig ist die Tatsache, daß es im Artikel 116 nicht um die Staatsangehörigkeit von Heimatdeutschen oder Flüchtlingsdeutschen geht, sondern um die Volkszugehörigkeit der sogenannten Juden, die man nach Ende des sogenannten 2ten Weltkrieges für den Aufbau von ISRAEL benötigte oder während des Krieges in andere Länder geflüchtet sind.


Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
vom 7. Oktober 1949

Art. 1. Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit.

Art. 3. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.usw. usw.

Zusatzbemerkung: Die deutsche Staatsangehörigkeit kann aus der Verfassung nicht ermittelt werden. Obwohl die DDR-Verfassung hauptsächlich auf Rechte und Vorschriften für seine Bürger aufgebaut wurde, kann jeder ehrliche und neutrale Mensch feststellen, daß die Gleichheit der DDR-Bevölkerung nie stattfand und auch nie praktiziert wurde. Ein Staatsangehörigkeitsgesetz unter Fremdverwaltung und der erlebten Politik der DDR ist eine Farce in der deutschen Geschichte.


Weimarer Reichsverfassung

Stand 11. August 1919

Artikel 1. Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Die fremdgesteuerte Marionettenreichsregierung benutzt für ihren Staatsstreich das zum 01. Januar 1914 in Kraft gesetzte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom  11. Juli 1913. Zitat von § 1, des RuStaG “Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.” Es darf verstanden werden, daß die damaligen Staatsangehörigen durch die Vasallenregierung im Rechtsverkehr getäuscht wurden, womit jede Wahl und jeder Volksentscheid ab dem 29.10.1918 als nichtig erklärt werden muß.

Zusatzbemerkung: Die Weimarer Republik hatte zu keinem Moment ihrer Existenz ein eigenes Staatsvolk. Das Staatsgebiet umfaßt nur die Grenzen, die das Versailler Diktat festgelegt hatte. Der nachfolgende Führerstaat übernahm nur Staatenlose und ermächtigte sich selbst, die Bevölkerung zu Reichsangehörigen des geplanten Großdeutschen Reiches zu machen. Artikel 1 des Nazi-Staatsangehörigkeitsgesetzes (2te Fassung) lautete wie folgt: “Deutscher ist, wer die … unmittelbare Reichsangehörigkeit … besitzt“. Dieses Gesetz wurde durch die BRD so übernommen und bis in die Neuzeit verwendet. Ab Dezember 2010 wurd der Begriff “Reich” mit “Staat” ausgetauscht.


Keine der zwei ehemalig verwendeten Verfassungen und das Grundgesetz kann das Staatsvolk so genau definieren wie Artikel 3 der Verfassung des Deutschen Reiches und das RuStaG 1913, die beide zu keiner Zeit außer Kraft gesetzt wurden. Hinzu kommt, daß unsere Verfassung und das RuStaG 1913 durch die beiden Verfassungsorgane Bundesrath und Reichstag beschlossen und in Kraft gesetzt wurden, während die Weimarer- und DDR-Verfassung, das Grundgesetz und die verwendeten Staatsangehörigkeitsgesetze nur von fremdgesteuerten Verwaltungen erschaffen und oktroyiert wurden.


Am 29. Mai 2008 entschieden 21 Statusdeutsche unter der Führung von Erhard Lorenz und im Sinne der Erfreiung Deutschlands, im Gegensatz zu allen damaligen Bewegungen oder kommissarischen Reichsregierungen, daß nur die Verfassung 1871 die richtige Verfassung ist und daß mit der Wiederbelebung des Bundesrathes (der damals tatsächliche Souverän) das Deutsche Volk wieder in der Lage sein wird, das Deutsche Reich völkerrechtlich und staatsrechtlich handlungsfähig einzurichten. Nach dieser Entscheidung wurde jede Maßnahme, jeder Beschluß, jedes Gesetz und jedes Dokument gemäß den wahren Gesetzen des Deutschen Reichs, letzter Änderungsstand 28. Oktober 1918, legitimiert oder in Kraft gesetzt.

Zum 18. April 2018 waren die nötigsten und entscheidendsten Vorbereitungen abgeschlossen.

Herausgegeben vom Bundespräsidium am 21. Dezember 2018




Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1871

gefunden bei Rechtssetzung in Deutschland 1867 – 1920

Für die Korrektheit externer Seiteninhalte übernehmen wir keine Haftung und bitten darauf zu achten, daß alle Gesetze die ab dem 29. Oktober 1918 in Kraft gesetzt wurden, nur noch für Fremdverwaltungen galten.

Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1871

Datum Titel Verweis
10.01.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 1,971,600 Thalern N161
19.01.1871 Verordnung wegen Aufhebung der Verordnung vom 18. Juli 1870, betreffend die Aufbringung und Wegnahme Französischer Handelsschiffe Q583
23.01.1871 Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes des Deutschen Reichs N163
23.01.1871 Verordnung, betreffend die Wahlen zum Reichstage und die Einberufung desselben N162
27.01.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Erhöhung des auf Grund des Gesetzes vom 21. Juli 1870 durch eine Anleihe zu beschaffenden Betrages von 80 auf 105 Millionen Thaler N164
29.01.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 2,020,900 Thalern N165
15.02.1871 Bekanntmachung der Vorschriften über die Eichung und Stempelung von Maaßen und Meßwerkzeugen für Brennmaterialien, sowie für Kalk und andere Mineralprodukte N168
19.02.1871 Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 1. Juni 1870 über die Abgaben von der Flößerei N166
26.02.1871 Friedens-Präliminarien zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich A39
26.02.1871 Verordnung, betreffend die anderweitige Bestimmung des Tages für die Einberufung des Reichstages Q591
27.02.1871 Bekanntmachung der Nachträge zum Wahlreglement N167
04.03.1871 Verordnung, betreffend die Aufhebung der Ausfuhr- und Durchfuhrverbote Q582
13.03.1871 Vertrag zwischen Deutschland, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien, Italien, Rußland und der Türkei A38
14.03.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abzweigung der Post-Verwaltungsgeschäfte für einige Gebietstheile der Provinz Hannover von dem Geschäftsbereiche der Ober-Postdirektion in Hannover und Zulegung derselben zum Geschäftsbereiche der Ober-Postdirektion in Braunschweig N171
20.03.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 6,500,000 Thalern N169
20.03.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 3,700,000 Thalern N174
27.03.1871 Verordnung, betreffend die Aufhebung des Kriegszustandes in den Bezirken des achten, eilften, zehnten, neunten, zweiten und ersten Armeekorps N170
01.04.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend das Rangverhältniß der Posträthe und Ober-Posträthe N179
16.04.1871 Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs R9
22.04.1871 Gesetz, betreffend die Einführung Norddeutscher Bundesgesetze in Bayern N172
26.04.1871 Gesetz, betreffend die Beschaffung weiterer Geldmittel zur Bestreitung der durch den Krieg veranlaßten außerordentlichen Ausgaben N173
05.05.1871 Gesetz, betreffend die anderweitige Feststellung der Matrikularbeiträge zur Deckung der Gesamtausgaben für das Jahr 1869 N175
06.05.1871 Anweisung, die Medizinalgewichte betreffend N185
06.05.1871 Nachträge zur Eichordnung vom 16. Juli 1869 und zur Eichgebührentaxe vom 12. Dezember 1869 N186
10.05.1871 Friedens-Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich A40
12.05.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung der bisherigen Bezeichnung „Bundeskanzler-Amt“ in „Reichskanzler-Amt“ N177
14.05.1871 Additional-Artikel zu dem am 21. Oktober 1867 zwischen der Postverwaltung des Norddeutschen Bundes und der Postverwaltung der Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossenen Verträge für die Verbesserung des Postdienstes zwischen den beiden Ländern, sowie zu dem Additional-Vertrage vom 7./23. April 1870 A41
15.05.1871 Gesetz, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich N187
19.05.1871 Gesetz, betreffend die Deklaration des § 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1868 N176
20.05.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Stiftung einer Kriegsdenkmünze für die Feldzüge der Jahre 1870 und 1871 N180
22.05.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Anspruchs auf die Kriegsdenkmünze für Nichtkombattanten an Hof- und Civil-Staatsbeamte, an Angestellte der Privat-Eisenbahngesellschaften, an die Johanniter- und Maltheser-Ritter etc. N182
22.05.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Anspruchs auf die Kriegsdenkmünze für Nichtkombattanten an die nach dem Statut nicht berechtigten Offiziere, Aerzte, Beamten und Mannschaften der Deutschen Armeen und der Marine N181
24.05.1871 Gesetz, betreffend die Kriegs-Denkmünze für die bewaffnete Macht des Reiches N178
29.05.1871 Bekanntmachung, betreffend allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln N184
31.05.1871 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1871 N183
07.06.1871 Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken etc. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen N188
08.06.1871 Gesetz, betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien N189
09.06.1871 Gesetz, betreffend die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche N190
14.06.1871 Gesetz, betreffend den Ersatz von Kriegsschäden und Kriegsleistungen N191
14.06.1871 Gesetz, betreffend die Gewährung von Beihülfen an die aus Frankreich ausgewiesenen Deutschen N194
14.06.1871 Gesetz, betreffend den Erweiterungsbau für das Dienstgebäude der Reichskanzler-Amtes N195
14.06.1871 Gesetz, betreffend die Beschaffung von Betriebsmitteln für die Eisenbahnen in Elsaß und Lothringen N193
14.06.1871 Gesetz, betreffend die Bestellung des Bundes-Oberhandelsgerichts zum obersten Gerichtshofe für Elsaß und Lothringen N206
14.06.1871 Gesetz, betreffend die Entschädigung der Deutschen Rhederei N192
15.06.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Geschäftsführung der oberen Marinebehörde N199
22.06.1871 Gesetz, betreffend die Gewährung von Beihülfen an Angehörige der Reserve und Landwehr N198
22.06.1871 Gesetz, betreffend die Verleihung von Dotationen in Anerkennung hervorragender, im letzten Kriege erworbener Verdienste N203
23.06.1871 Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer N197
25.06.1871 Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes über die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes, vom 25. Juni 1868 in Baden N228
27.06.1871 Gesetz, betreffend die Pensionirung und Versorgung der Militairpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie die Bewilligungen für die Hinterbliebenen solcher Personen N200
29.06.1871 Verordnung, betreffend den Diensteid der unmittelbaren Reichsbeamten N201
01.07.1871 Bekanntmachung, betreffend die Ergänzung der unterm 19. Juni d. J. erlassenen Vorschriften zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 8. Juni d. J. über die Inhaberpapiere mit Prämien N202
05.07.1871 Verordnung, betreffend die Kautionen der bei der Militair- und der Marineverwaltung angestellten Beamten N204
08.07.1871 Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahn von Lyck nach Brest-Litewsk A47
10.07.1871 Bekanntmachung, betreffend die zweite Ergänzung der unterm 19. Juni c. erlassenen Vorschriften zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 8. Juni c. über die Inhaberpapiere mit Prämien N205
14.07.1871 Verordnung, betreffend die Aenderung einiger in der Verordnung vom 29. Juni 1869 über die Kautionen der Postbeamten enthaltenen Bestimmungen N207
14.07.1871 Gesetz, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht und die Naturalverpflegung der Truppen im Frieden Q524
14.07.1871 Gesetz, betreffend die Einführung des Deutschen Reichsgesetzes über die Wechselstempelsteuer vom 10. Juni 1869 Q532
17.07.1871 Gesetz, betreffend die Einführung der Deutschen Zoll- und Steuergesetzgebung Q513
17.07.1871 Gesetz, betreffend die Einführung des Artikels 33 der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen N210
03.08.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bezeichnung der Behörden und Beamten des Deutschen Reichs, sowie die Feststellung des Kaiserlichen Wappens und der Kaiserlichen Standarte N208
11.08.1871 Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Reichsstempelmarken und gestempelten Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer N209
16.08.1871 Bekanntmachung, betreffend die bei Maaßen und Meßwerkzeugen für Brennmaterialien etc. und bei Hökerwaagen im öffentlichen Verkehr noch zu duldenden Abweichungen von der absoluten Richtigkeit N212
18.08.1871 Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden, betreffend die Herstellung einer Eisenbahn von Boxtel über Gennep nach Cleve und Wesel A48
19.08.1871 Verordnung, betreffend die Einführung des Artikels 33 der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen N211
30.08.1871 Gesetz, betreffend die Einführung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich in Elsaß-Lothringen Q562
30.08.1871 Verordnung, betreffend die Einführung des Artikels 33 der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen Q2031
01.10.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Gesammtbetrage von 4,971,600 Thalern zum Zwecke der Erweiterung der Bundes-Kriegsmarine und der Herstellung der Küstenvertheidigung N213
05.10.1871 Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstages N214
12.10.1871 Zusätzliche Uebereinkunft zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland und Frankreich A42
12.10.1871 Separat-Konvention A43
14.10.1871 Verordnung, betreffend die Einführung des Abschnitts VIII der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen Q2032
28.10.1871 Uebereinkunft zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz wegen Herstellung und Subventionierung einer Eisenbahn über den St. Gotthard A44
28.10.1871 Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushaltes für das Jahr 1871 N216
28.10.1871 Gesetz, betreffend die Zurückzahlung der auf Grund des Gesetzes vom 21. Juli 1870 aufgenommenen fünfprozentigen Anleihe N215
28.10.1871 Gesetz über das Posttaxwesen im Gebiete des Deutschen Reichs N218
28.10.1871 Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs N217
31.10.1871 Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Italien A45
02.11.1871 Gesetz über die Einführung des Norddeutschen Bundesgesetzes, Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend, vom 7. April 1869 in Bayern und Württemberg Q528
02.11.1871 Gesetz, betreffend die St.-Gotthard-Eisenbahn N219
08.11.1871 Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes vom 6. Juni 1870 über den Unterstützungswohnsitz in Württemberg und Baden N220
10.11.1871 Gesetz, betreffend die Verwendung des Ueberschusses aus dem Bundeshaushalt vom Jahre 1870 N222
10.11.1871 Gesetz, betreffend die Einführung der Gewerbe-Ordnung des Norddeutschen Bundes vom 21. Juni 1869 in Württemberg und Baden N221
11.11.1871 Gesetz, betreffend die Bildung eines Reichskriegsschatzes N229
12.11.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 2,020,900 Thalern N223
22.11.1871 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zu dem Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1871 N224
22.11.1871 Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes vom 8. April 1868 über die Unterstützung der bedürftigen Famlilien zum Dienste einberufener Mannschaften der Ersatzreserve in Baden Q518
22.11.1871 Gesetz, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf für die Reichs-Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen N225
24.11.1871 Verordnung, betreffend die Einführung des preußischen Militair-Strafrechts in Baden Q517
24.11.1871 Gesetz über die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. November 1867 in Bayern N227
26.11.1871 Gesetz, betreffend die Einführung der Maaß- und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund vom 17. August 1868 in Bayern N226
04.12.1871 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1872 N234
04.12.1871 Gesetz, betreffend den Ersatz der den bedürftigen Familien zum Dienste einberufener Reserve- und Landwehr-Mannschaften gewährten oder noch zu gewährenden gesetzlichen Unterstützungen N231
04.12.1871 Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der unter dem 1. Juli d. J. zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 8. Juni d. J. über die Inhaberpapiere mit Prämien erlassenen ergänzenden Vorschriften N232
04.12.1871 Gesetz, betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen N230
09.12.1871 Verordnung, betreffend die Feststellung des Etats der Verwaltung des Reichsheeres für das Jahr 1872 N235
09.12.1871 Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres und die Ausgaben für die Verwaltung desselben für die Jahre 1872, 1873 und 1874 N233
09.12.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einsetzung einer Behörde unter dem Namen „Kaiserliche Generaldirektion der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen“ N239
10.12.1871 Gesetz, betreffend die Ergänzung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich Q563
11.12.1871 Zusatzkonvention zu dem am 10. Mai 1871 zu Frankfurt a. M. abgeschlossenen Friedensvertrage zwischen Deutschland und Frankreich A46
11.12.1871 Gesetz wegen Einführung des Reichsgesetzes vom 7. April 1869, Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend, in Elsaß-Lothringen Q529
11.12.1871 Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes und der Verordnungen über die Amtskautionen der Reichsbeamten in Elsaß-Lothringen Q531
11.12.1871 Konsular-Konvention zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika A51
11.12.1871 Gesetz, betreffend die Ausdehnung der Wirksamkeit des Gesetzes über die Gewährung der Rechtshülfe vom 21. Juni 1869 auf Elsaß-Lothringen Q551
11.12.1871 Gesetz, betreffend die Einführung des Abschnitts VII der Reichsverfassung über das Eisenbahnwesen Q2033
21.12.1871 Gesetz, betreffend die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen N236
21.12.1871 Bekanntmachung, betreffend die Approbationen für Aerzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker aus Württemberg N237
22.12.1871 Bekanntmachung, betreffend Abänderungen des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen im Norddeutschen Bunde vom 10. Juni 1870 und Ausdehnung dieses Reglements unter der Bezeichnung „Betriebs-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands“ auf die Eisenbahnen in Württemberg, Baden, Südhessen und Elsaß-Lothringen Q579
23.12.1871 Verordnung zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf See N238
25.12.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 3,700,000 Thalern N240
27.12.1871 Allerhöchster Erlaß, betreffend den Rang der Telegraphen-Direktoren N243
29.12.1871 Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes wegen Besteuerung des Braumalzes vom 4. Juli 1868 und des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins, vom 8. Juli 1868 in dem dem Zollverein anzuschließenden Gebietstheile der Stadt Altona N241
29.12.1871 Bekanntmachung, betreffend die Abänderung und Ausdehnung des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen im Norddeutschen Bunde N245

Für die Korrektheit externer Seiteninhalte übernehmen wir keine Haftung und bitten darauf zu achten, daß alle Gesetze die ab dem 29. Oktober 1918 in Kraft gesetzt wurden, nur noch für Fremdverwaltungen galten.




Rechtssetzung in Deutschland 1867 – 1920

gefunden bei Rechtssetzung in Deutschland 1867 – 1920
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Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs

Vom 16.04.1871.

Fundstelle: DBGBl 1871, 63 (bei commons.wikimedia.org)

Dieses Dokument enthält:


Materialien zur Gesetzgebung

Typ Vorgang Quelle (extern)
Reichstagsprotokoll Erste Beratung www.reichstagsprotokolle.de
Reichstagsprotokoll Zweite Beratung www.reichstagsprotokolle.de
Reichstagsprotokoll Zweite Beratung (Fortsetzung) www.reichstagsprotokolle.de
Reichstagsprotokoll Zweite Beratung (Fortsetzung) www.reichstagsprotokolle.de
Reichstagsprotokoll Dritte Beratung www.reichstagsprotokolle.de

Literatur

Typ Autor Titel Jahr Quelle (extern)
Kommentar Arndt, Adolf Verfassung des Deutschen Reichs 1913 reader.digitale-sammlungen.de
Juristische Literatur Thudichum, Friedrich Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 nebst den sie ergänzenden Verträgen 1871 www.digizeitschriften.de

Änderungsgeschichte

Effekt Norm vom Verweis
Eingeführt in
durch
Gesetz, betreffend die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche 09.06.1871 N190
Eingeführt in
durch
Gesetz, betreffend die Einführung des Artikels 33 der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen 17.07.1871 N210
Eingeführt in
durch
Verordnung, betreffend die Einführung des Artikels 33 der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen 19.08.1871 N211
Eingeführt in
Elsaß und Lothringen durch
Verordnung, betreffend die Einführung des Artikels 33 der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen 30.08.1871 Q2031
Eingeführt in
Elsaß und Lothringen durch
Verordnung, betreffend die Einführung des Abschnitts VIII der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen 14.10.1871 Q2032
Eingeführt in
Elsaß und Lothringen durch
Gesetz, betreffend die Einführung des Abschnitts VII der Reichsverfassung über das Eisenbahnwesen 11.12.1871 Q2033
Eingeführt in
durch
Gesetz, betreffend die Einführung von Bestimmungen über das Reichskriegswesen in Elsaß-Lothringen 23.01.1872 N244
Eingeführt in
Elsaß-Lothringen durch
Gesetz, betreffend den Termin für die Wirksamkeit der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen 20.06.1872 Q2034
Geändert durch Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikels 28 der Reichsverfassung 24.02.1873 Q2035
Geändert durch Gesetz, betreffend einen Zusatz zu dem Artikel 4 Nr. 9 der Reichsverfassung 03.03.1873 Q2036
Modifiziert durch Gesetz, betreffend die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen 25.06.1873 N314
Geändert durch Gesetz, betreffend die Abänderung der Nr. 13 des Artikels 4 der Verfassung des Deutschen Reichs 20.12.1873 Q2037
Geändert durch Gesetz, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht 11.02.1888 N8290
Geändert durch Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikels 24 der Reichsverfassung 19.03.1888 Q2038
Eingeführt in
durch
Gesetz, betreffend die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich 15.12.1890 N927
Geändert durch Gesetz, betreffend die Ersatzvertheilung 26.05.1893 N1040
Geändert durch Gesetz, betreffend Änderungen im Finanzwesen des Reichs 14.05.1904 Q706
Geändert durch Gesetz, betreffend Änderung der Wehrpflicht 15.04.1905 N1583
Geändert durch Gesetz, betreffend die Änderung des Artikels 32 der Reichsverfassung 21.05.1906 Q2039
Geändert durch Gesetz über die Verfassung Elsaß-Lothringens 31.05.1911 N1917
Geändert durch Gesetz, betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben 24.12.1911 N1965
Geändert durch Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung und des Gesetzes, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers, vom 17. März 1878 28.10.1918 Q685
Geändert durch Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung 28.10.1918 Q2040

Effekte der Norm

Die Norm ändert oder modifiziert folgende Normen:

Effekt Norm vom Verweis
Ändert Verfassung des Deutschen Bundes (unbekannt) R1
Ändert Vertrag, betreffend den Beitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen Bundes 23.11.1870 R5
Hebt auf Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen einerseits und Württemberg andererseits, betreffend den Beitritt Württembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes, nebst dazu gehörigem Protokoll 25.11.1870 R3

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